26.09.2022 · News:Instrumentalisierungs-Verordnung droht Asylrecht abzuschaffen

Die EU-Kommission will das Asylrecht abschaffen. So liest sich zumindest der aktuelle Entwurf der Instrumentalisierungs-Verordnung. Der Vorschlag droht, das europäische Asylrecht entgültig zu beerdigen.
Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Provokationen des belarussischen Diktators Lukaschenko. Lukaschenko hatte 2021 schutzsuchende Menschen mit falschen Versprechungen und Gewalt an die bealrussich-polnische Grenze gebracht. Polen reagierte mit äußerster Gewalt gegen die schutzsuchenden Menschen wobei es auch zu dutzenden Toten kam. Pushbacks, Grenzschließungen und unmittelbare Gewaltanwendungen waren und sind an der polnischen Grenze an der Tagesordung.
Nach Plänen der EU-Kommission soll ein Staat in Zukunft im Falle einer sog. "Instrumentalisierung" die Anzahl der Grenzübergänge reduzieren können, an denen ein Asylantrag gestellt werden kann. Zudem kann sich der Staat dann 4 Wochen Zeit lassen mit der Registrierung und 16 Wochen mit der Bearbeitung des Antrags. Innerhalb dieser 16 Wochen sollen flüchtende Menschen unter haftähnlichen Bedingungen an der Grenze bleiben. Der Vorschlag droht den Zugang zum Asylrecht zu untergraben.
Wir fordern von der Bundesregierung sich auf europäischer Ebene klar gegen diesen Vorschlag einzusetzen. Er untergräbt Grundrechte von flüchtenden Menschen. Die Verordung darf so auf keinen Fall angenommen werden!