07.06.2022 · News:Innenminister*innenkonferenz in Würzburg: Bleiberecht für alle!

Vom 1. bis zum 3. Juni findet in Würzburg die Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen (IMK) statt. Begleitet wird die Konferenz von zahlreichen Protesten. Heute Nachmittag demonstriert ein breites Bündnis für Bleiberecht und Aufnahme jetzt und macht deutlich: Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Von den tagenden Innenminister*innen wird daher gefordert, die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht zu vergessen!

Bei den Protesten wird außerdem für Bleiberecht demonstriert und gefordert, den Angstzustand und permanente Unsicherheit durch Duldungen zu beenden. Denn 242.000 Menschen leben in Deutschland mit diesem unsicheren Status - und das häufig seit vielen Jahren. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung ihrer sozialen Rechte. Betroffen davon sind auch zehntausende Kinder und Jugendliche.

Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen der Bleiberechtsregelungen lassen die Landesminister*innen weiter abschieben. Wir schließen uns dem Bündnis zur IMK an und fordern, dass die Bundesregierung geduldeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen endlich Perspektiven eröffnet und Bleiberechtsregelungen zeitnah und großzügig umsetzt! Es braucht JETZT einen allgemeinen Abschiebestopp, die Abschaffung von "Duldung light" und ein Ende von Ausbildungs- und Arbeitsverboten! Die Aufnahme aus Afghanistan muss endlich unverzüglich, umfangreich, schnell und sicher abgewickelt werden!