Letzte Woche wurde eine Person aus dem Iran innerhalb weniger Tage im Flughafenschnellverfahren abgelehnt und zurückgewiesen. Der Antrag auf Asyl wurde als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Pro Asyl hat Informationen darüber, dass sich weitere Menschen derzeit am Frankfurter Flughafen befinden, die akut vor dem Ajatollah-Regime geflohen sind. Auch ihnen könnte mit einem Flughafenschnellverfahren die Rückführung in den Iran drohen.

Nancy Faeser sagte noch im Oktober "Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar". Bei der Innenminister*innenkonferenz Ende 2022 gab es daraufhin eine Einigung, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben - einen offiziellen Beschluss gab es nicht. Menschen die derzeit akut fliehen sind durch die Aussetzung von Abschiebungen allerdings nicht ausreichend geschützt. 

Es kann nicht sein, dass Iraner*innen, die vor dem Ajatollah-Regime fliehen, die Einreise und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt werden. Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp, ein Ende der Zurückweisungen im Flughafenschnellverfahren und Bleiberecht für bisher in Deutschland geduldete Iraner*innen sowe die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren und die Aufnahme von Iraner*innen, die bereits in der Türkei oder anderen Ländern festsitzen!