23.08.2024 · News:3 Jahre nach dem Abzug weiter Untätigkeit der Bundesregierung - So geht man nicht mit Menschen um, die für die Bundeswehr ihren Kopf hingehalten haben
Heute jährt sich der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum dritten Mal. Die Bundesregierung hatte Hilfe für besonders gefährdete Afghan*innen versprochen. Sie sind durch ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder durch ihre Arbeit als Menschenrechts- oder Klimaaktivist\*innen besonders von der Gewalt durch die Taliban betroffen. Vor allem Frauen, Mädchen und queere Menschen erfahren seit der Übernahme der Taliban Gewalt, Tod und Zurückdrängung aus dem öffentlichen Raum.
Doch von den Versprechen der Politiker*innen, niemanden im Stich zu lassen, ist heute leider nichts mehr übrig. Selbst das eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm wurde nicht so umgesetzt, wie es geplant war. Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan*innen wurde 2022 eingerichtet und sollte monatlich 1000 Menschen Aufnahmezusagen und Schutz in Deutschland gewähren. Bis heute sind insgesamt 533 Menschen durch dieses Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen worden. Das ist ein Totalversagen!
So geht man nicht mit Menschen um, die für die Bundeswehr ihren Kopf hingehalten haben! Wir dürfen die Kämpfer*innen für ein demokratisches Afghanistan nicht im Stich lassen. Besonders die unterdrückten Frauen, Mädchen und queeren Menschen, die für ihre Rechte und gegen das patriarchale System gekämpft haben, verdienen unsere volle Solidarität. Wir fordern die Bundesregierung unmissverständlich auf: Hört auf, das Bundesaufnahmeprogramm als bloße Symbolpolitik zu behandeln und streicht es nicht aus dem Haushaltsplan. Übernehmt endlich die Verantwortung für das Leid dieser Menschen! Don’t Forget Afghanistan!