Innenministerin Nancy Faeser machte in den letzten Wochen vermehrt mit ihrem rassistischen Kurs zur Asylpolitik der EU auf sich aufmerksam. Faeser will mit weiteren EU-Staaten die Idee vorantreiben, dass über einen Teil der Asylverfahren bereits an den Außengrenzen entschieden wird. Asylsuchende müssten dann für die Bearbeitung ihrer Anträge an der Grenze bleiben, was Massenlager und Haftzentren entlang Europas Grenzen zur Folge haben würde. Damit wird das Leid an den Grenzen vergrößert. Auch in Hinblick auf ein Treffen am 10. Mai im Kanzleramt positionierte sich Faeser erneut für eine Verstärkung der europäischen Abschottungspolitik.
Nun bekommt sie für diesen menschenverachtenden Kurs sogar Lob von ihrem Vorgänger Horst Seehofer. Dieser teilt mit, dass er eine europäische Asylreform nach Faesers Vorstellungen begrüße.
Wir fordern, dass die Ampel-Regierung zu ihrem Versprechen einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik zurückkehrt und die Aushöhlung des Asylrechts stoppt! Nancy, sei kein Horst!
