13.11.2023 · News:Gesetzesentwurf ermöglich bis zu 10 Jahre Haft für Rettungen

Wie Jurist und Journalist Ronen Steinke in einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung aufschlüsselt, plant das Bundesinnenministerium zivile Seenotrettung zu kriminalisieren. Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen, doch er muss noch durch den Bundestag, bevor er in Kraft tritt. Dies ist der größte Kriminalisierungsversuch von Seenotrettungsorganisationen in Deutschland jemals.
Bisher waren zivile Seenotrettungsorganisationen in Deutschland keiner strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, ganz im Gegensatz zu Italien oder Griechenland, wo dies bereits seit Jahren praktiziert wird. Diese menschenverachtende Änderung ist eingebettet in einen Gesetzesentwurf, der Menschen auf der Flucht kriminalisiert und Abschiebemaßnahmen verschärft. Laut Gesetzentwurf sollen in Zukunft auch Menschen bestraft werden, die wiederholt Menschen bei EU-Einreise ohne Visum helfen - auch uneigennützig. Bis zu 10 Jahre Haft sollen in diesem Fall drohen.
In Solidarität mit Menschen auf der Flucht fordern wir alle demokratischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, bei der Abstimmung über das “Rückführungsverbesserungsgesetz” mit “Nein” zu stimmen. Stattdessen fordern wir ein staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm sowie sichere und legale Fluchtwege! Wir erinnern alle Regierungsfraktionen an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, Seenotrettung zu unterstützen und nicht zu kriminalisieren oder zu behindern. Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere mit uns: Keine Haft für zivile Seenotrettung!‌