Noch für heute Abend plant Großbritannien eine Abschiebung von Menschen aus verschiedensten Ländern nach Ruanda und höhlt damit das Asylsystem weiter aus. Mit der Auslagerung der Asylverfahren und des Schutzes von geflüchteten Menschen nach Ruanda entzieht sich Großbritannien seiner Verantwortung für den Schutz von geflüchteten Menschen. Und das, obwohl auch Großbritannien die Genfer Flüchtlingskonvention mit unterzeichnet hat.

In dem 120-Millionen-Pounds-Deal, der sogenannten „Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung“ mit Ruanda ist unter anderem festgeschrieben, dass Ruanda für die Prüfung der Asylverfahren zuständig ist. Selbst im Falle einer Anerkennung ist eine spätere Einreise nach Großbritannien nicht vorgesehen. Zudem sollen schutzsuchende Menschen, die das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2022 etwa „auf kleinen Booten oder versteckt in LKW“ erreicht haben, als unzulässig abgelehnt werden. Zehntausenden schutzsuchenden Menschen droht auf dieser Grundlage die Abschiebung nach Ruanda. Das ist ungeheuerlich und nicht hinnehmbar! Asyl ist ein Menschenrecht, Menschenrechte sind unverhandelbar!