Die Bilder sind schlimm. Auf ihrem Twittter-Account postet das UK Home Office ein Video, in dem Menschen inhaftiert und in einen Lieferwagen gesperrt werden. Im Tweet und im Video wird benannt, dass die ersten Menschen, die nach Ruanda abgeschoben (wörtlich: “removed”) werden sollen, nun inhaftiert wurden.

Mit dem Gesetz über die Sicherheit von Ruanda (Asyl und Einwanderung) wird rechtlich festgeschrieben, dass Ruanda ein „sicherer Drittstaat“ für geflüchtete Menschen sei. Dabei hat der britische Supreme Court erst im November 2023 die konkrete Gefahr festgestellt, dass geflüchtete Menschen von Ruanda aus in ihre Heimatländer und damit in die Verfolgung abgeschoben werden könnten.

Das britische Ruanda-Modell sieht vor, dass Geflüchtete, die nach dem 20. Juli 2023 »irregulär« in das Vereinigte Königreich einreisen, als »unzulässig« abgelehnt und zur Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien soll auch bei positiver Asylentscheidung ausgeschlossen sein. Mit der Auslagerung der Asylverfahren und des Schutzes von geflüchteten Menschen nach Ruanda entzieht sich Großbritannien seiner Verantwortung für den Schutz von geflüchteten Menschen. Und das, obwohl auch Großbritannien die Genfer Flüchtlingskonvention mit unterzeichnet hat. Das ist ungeheuerlich und nicht hinnehmbar! Asyl ist ein Menschenrecht, Menschenrechte sind unverhandelbar!