11.07.2022 · News:Frontex plant illegale Datensammlung - Daten über Religion, sex. Orientierung, pol. Einstellung

Frontex plant eine massive, rechtswidrige Datensammlung über geflüchtete Menschen. Diese Daten sollen u.a. die DNA, Religion, politische Überzeugung und sexuelle Orientierung von fliehenden Menschen beinhalten. Das hätte katastrophale Folgen für die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen.

Das dafür vorgesehene Programm PeDRA existiert seit 2015 und ermöglicht den Austausch zwischen Frontex und Europol. Jetzt soll es ausgeweitet werden, um nicht auf einzelne Personen beschränkt zu sein, sondern pauschal eine größere Menge von Daten austauschen zu können.

Um das Programm durchzusetzen überging Frontex bspw. die EDPS, Europas Datenschutzbehörde. Selbst Frontex eigene Datenschutzbeauftragte hatte vor den Folgen gewarnt, wurde aber übergangen. Aber nicht nur deshalb ist die Ausweitung von PeDRA illegal: PeDRA verletzt zahlreiche Menschenrechte. Die Implikation, Religion und sexuelle Orientierung seien relevant für die "Terrorabwehr", ist menschenverachtend. Das tatsächliche Ziel dieser routinierten Datensammlung ist noch mehr rassistische Kriminalisierung von geflüchteten Menschen.

Frontex ignoriert jegliches Recht, um eine weitere Mauer um die Festung Europa zu ziehen. Wieder wird klar: Frontex ist eine kriminelle, von der EU finanzierte, Organisation. Statt einer rechtswidrigen Datensammlung braucht es endlich sichere Fluchtwege!