Mit 55 weiteren Organisationen haben wir heute angesichts der Festsetzung der zivilen Rettungsschiffe Aurora, Open Arms und Sea-Eye 4 ein Statement veröffentlicht. Wir fordern: Free The Ships!

Insgesamt wurden durch Italien bereits gegen 6 Rettungsschiffe Geldstrafen von bis zu 10.000 € und 20-tägige Festsetzungen verhängt. Letztlich droht sogar die endgültige Beschlagnahmung der Schiffe. Die Schikanen beruhen auf einem neuen Gesetz Italiens, das die Anforderungen an zivile Rettungsschiffe erhöht und Sanktionen für angebliche Verstöße einführt. Auf dieser Grundlage ordnen die Behörden Rettungsschiffe an, unmittelbar nach einer Rettung einen zugewiesenen Hafen anzulaufen – selbst dann, wenn es in der Nähe des Schiffs weitere lebensgefährliche Seenotfälle gibt. Zudem verlangt die italienische Regierung von zivilen Rettungsschiffen, gerettete Menschen in bis zu 1.600 km und 5 Tage Fahrt entfernten Häfen an Land zu bringen. Nach internationalem Recht aber soll die Ausschiffung von aus Seenot Geretteten an einem sicheren Ort „so schnell wie möglich“ und „mit minimaler Abweichung von der vorgesehenen Reise des Schiffes“ erfolgen. So erschwert oder verunmöglichen die italienischen Behörden zunehmend Rettungsmaßnahmen!

Diese Politik führt nicht zu weniger Versuchen der Grenzüberquerung, sondern zu mehr Leid und Tod. Während Italien – unterstützt von der schweigenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – diese Maßnahmen ergriff, stieg die Zahl der tödlichen Schiffsunglücke dramatisch an. Das Jahr 2023 zählt schon jetzt einem der tödlichsten des letzten Jahrzehnts.

Wir fordern daher die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dringend zu handeln! Alle zivilen Rettungsschiffe müssen sofort freigelassen und die Geldstrafen fallen gelassen werden. Das italienische Gesetz zur Einschränkung der Such- und Rettungsaktivitäten im zentralen Mittelmeer muss sofort aufgehoben werden. Geltendes internationales See- und Menschenrecht muss der Rahmen für ausnahmslos alle Akteur*innen auf See sein! Die Schaffung legaler und sicherer Korridore muss Politik der EU-Staaten werden, anstatt Menschen weiter durch Abschottungsmaßnahmen auf lebensgefährliche Routen zu zwingen!