12.02.2024 · News:Falschaussagen der sog. lybischen Küstenwache führen zu 3. Festsetzung der Ocean Viking in 3 Monaten

Am Freitag wurde das zivile Rettungsschiff Ocean Viking der NGO SOS MEDITERRANEE von den italienischen Behörden festgesetzt. Zuvor rettete die Crew der Ocean Viking 261 Personen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. Die Festsetzung beruht allein auf den falschen Erklärungen von Schiffen der sogenannten libyschen Küstenwache, die bei einem Teil der Rettungen vor Ort war. Die Crew wurde nicht einmal angehört.

Es ist die dritte Festsetzung in drei Monaten. Die rechtliche Grundlage für die Festsetzungen bietet das Piantedosi-Dekret. Diese Missachtung des Seerechts und der humanitären Konventionen verschlimmert die humanitäre Notlage im zentralen Mittelmeer. Anstatt die Menschenrechtsverletzungen und die Verletzung des internationalen Seerechts durch die libyschen Schiffe zu verurteilen, kriminalisieren die italienischen Behörden weiter zivile Seenotrettungsorganisationen. Das muss endlich aufhören! Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung! Das Piantedosi-Dekret muss endlich abgeschafft werden!
Foto: Flavio Gasperini