08.06.2023 · News:Europarechtswidrige Grenzkontrollen an deutsch-österreich. Grenze

Bei Pushbacks denken wir direkt an die vielen Berichte darüber, wie Menschen in der Ägäis, an der bosnisch-kroatischen oder der polnisch-belarussischen Grenze ohne die Chance auf das Stellen eines Asylantrages gewaltvoll zurückgedrängt werden. Nun geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Clara Bünger hervor, dass allein letztes Jahr fast 15.000 geflüchtete Menschen, viele aus Syrien und Afghanistan, im bayrischen Grenzgebiet ohne Asylverfahren abgewiesen und nach Österreich zurückgedrängt wurden. Tausende Pushbacks an den deutschen Grenzen also?

Begründet werden die “Zurückweisungen” damit, dass die Menschen angeblich kein Asylgesuch äußern würden. Dies ist jedoch keine glaubwürdige Argumentation, zeigen Erfahrungen doch, dass fliehende Menschen sehr wohl wissen, was nach der Einreise zu tun ist - und rechtlich reicht es schon, gegenüber der Polizei das Wort “Asyl” zu sagen. Äußern Menschen den Wunsch, Asyl zu beantragen, dürfen sie nicht ohne Prüfung des Asylgrundes abgewiesen werden. Laut Clara Bünger und dem Bayrischen Flüchtlingsrat ist es daher sehr wahrscheinlich, dass ein großer Teil der Zurückweisungen illegal ist.

Auch die Grenzkontrollen selbst, in deren Rahmen die Pushbacks geschehen, sind laut EuGH europarechtswidrig. Dennoch werden sie an der Grenze zu Österreich weiter durchgeführt. Dieses menschen- und rechtsstaatsfeindliche Grenzsystem muss von der kritischen Öffentlichkeit genau beobachtet werden, denn die Verantwortlichen sehen sich offenbar außerhalb von Recht und Gesetz. Danke deshalb an die Gruppe “Pushback Alarm Austria” für die Dokumentation dieser Missstände.