06.07.2023 · News:EU verlängert Mission in Libyen

Amnesty International berichtet im Report Libyen 2022 davon, dass geflüchtete Menschen und Migrant*innen in Libyen weiterhin “großflächigen und systematischen Menschenrechtsverletzungen und -verstößen durch Sicherheitskräfte, Milizen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt [sind], ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden”. Dennoch wurden 2022 mindestens 19.308 fliehende Menschen und Migrant*innen gegen ihren Willen an der Flucht gehindert und zurück nach Libyen verschleppt, wo sie diesen Zuständen erneut ausgesetzt und in menschenunwürdigen Haftlagern gefangen gehalten werden.

Durchgeführt werden diese gewaltsamen Push- bzw. Pullbacks u.a. von der sog. libyschen Küstenwache, die dafür von der EU unterstützt und finanziert wird. Dass die Menschenrechtsverbrechen der libyschen Behörden gut dokumentiert sind, spricht für die EU nicht gegen die Kooperation mit libyschen Behörden und Akteur*innen. Im Gegenteil: Die Gewalt ist kein Fehler im System, sondern wird gezielt eingesetzt, um fliehende Menschen gewaltvoll von Europa fernzuhalten und sie am Stellen von Asylanträgen zu hindern. Genau deshalb wird Zsammenarbeit der EU mit den libyschen Akteur*innen auch zukünftig ungehindert fortgesetzt. Am 26.06.23 hat der Rat der EU das Mandat der Mission der EU zur Unterstützung des “integrierten Grenzmanagements” in Libyen um zwei Jahre verlängert. Die vorherige Mission im Zeitraum 01.07.2021 bis 30.06.2023 umfasste ein Budget von 84,850,000€. Das Budget für den folgenden Zeitraum wurde noch nicht beschlossen. Zukünftig sollen die “Behörden und Agenturen zum Grenzmanagement Libyens” sogar noch mehr gestärkt werden.

Um auf die dramatische Lage von geflüchteten Menschen in Libyen und auf die enorme Mitverantwortung und Schuld der EU aufmerksam zu machen demonstriert morgen, am 1. Juli, in Brüssel parallel zum Treffen der EU-Staatschef*innen die selbstorganisierte Gruppe @refugeesinlibya Unsere Solidarität mit diesem mutigen Protest! Stoppt die dreckigen Deals mit Libyen!