Rund 1 Milliarde Euro möchte die EU bis ins Jahr 2027 ausgeben, um geflüchtete Menschen im Libanon zu halten. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Beirut verkündet. Mit dem Geld sollen unter anderem Equipment und Fortbildungen für die libanesischen Sicherheitsbehörden und Streitkräfte finanziert werden. Ziel sei die Verhinderung sogenannter illegaler Migration und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Zudem soll der Informationsaustausch vom Libanon mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden.

Gleichzeitig hetzen im Libanon Politiker gegen die rund 1,5 Millionen Sy­re­r*in­nen als Sündenböcke. Es gibt mediale Kampagnen für Rückführungen und Ausgangssperren. Laut UN-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der UN hat der Libanon im Jahr 2023 insgesamt 13.772 Personen abgeschoben oder an der Grenze zurückgewiesen. Das verstößt gegen das UN-Übereinkommen gegen Folter und gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung: Menschen dürfen nicht gewaltsam in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen eindeutig Verfolgung droht.

Mit diesem Abkommen bleibt die EU ihrer Linie weiter treu, gewaltsame Regime zu unterstützen, damit diese für sie Teile der Drecksarbeit erledigen - ähnlich wie in ihren Abkommen mit Türkei, Libyen, Tunesien oder kürzlich Ägypten. Darunter leiden müssen Menschen, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben befinden.

Wir verurteilen dieses Abkommen! Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar! Wir sagen: Fight Fortress Europe - Refugees Welcome!