Die Innenminister von Malta, Italien, Griechenland und Zypern haben gestern ein gemeinsames Statement verfasst, nachdem über 1000 aus Seenot gerettete Menschen teilweise 3 Wochen auf Schiffen ausharren mussten, weil ihnen ihr Recht auf einen Sicheren Hafen von Europa verwehrt wurde.

In ihrem Statement kritisieren sie zivile Seenotrettungsschiffe und behaupten, ihr Handeln sei nicht innerhalb des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungseinsätze. Sie rufen die Länder, unter deren Flaggen die Schiffe fahren, dazu auf, diese zu kontrollieren und Gerichtsbarkeit sicherzustellen.
Ohne zivile Seenotretter*innen würden auf der Flucht nach Europa viele Tausende Menschen mehr sterben, als ohnehin schon. Zu fordern, dass zivile Seenotrettung noch weiter erschwert und kriminalisiert werden soll, ist eine neue Dimension der rassistischen Abschottung Europas und darf auf keinen Fall geduldet werden.

Bereits jetzt, kurz nach dem Amtsantritt von Giorgia Meloni, wird deutlich, wie das faschistische Regime Italiens fliehende Menschen entmenschlicht und als politischen Spielball instrumentalisiert und die Regierungen Maltas, Griechenlands und Zyperns ziehen mit. Die deutsche Bundesregierung und die EU darf nicht zulassen, dass sich eine solche menschenverachtende und rassistische Politik weiter durchsetzt und die ohnehin schon unhaltbare Situation für schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer noch weiter verschärft. Open the ports, block fascism!