27.12.2023 · News:EU einigt sich auf Missachtung der Menschenrechte
Mit dem heutigen Abschluss der Verhandlungen hat die EU die Chance verpasst, sich auf zentrale Mechanismen zu einigen, um Menschenrechte zu wahren. Es hätte Alternativen gegeben, die Leben hätten retten können. Was wir brauchen, sind: Sichere und legale Routen nach Europa, ein europäisches Seenotrettungsprogramm und eine solidarische Aufnahme von geflüchteten Menschen. Stattdessen hat die EU beschlossen, die Rechte von Schutzsuchenden aktiv zu beschneiden und Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen das EU-Asylrecht zu legalisieren. Der neue Pakt wird den Zugang zu Schutz in Europa einschränken, indem er beschleunigte Asylverfahren an den Grenzen einführt, um Rückführungen zu erleichtern. Geflüchtete Menschen sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert, in abgelegenen Lagern festgehalten und auf diese Weise jede Möglichkeit des Ankommens verhindert werden. Drittstaaten sollen als sicher erklärt werden, auch wenn diese Länder ihre eigenen Staatsangehörigen verfolgen oder fliehenden Menschen nicht einmal einen rechtlichen Status zugestehen.
All das wird noch mehr Menschen dazu zwingen, immer gefährlichere Routen zu wählen. Kein einziges Leben wird durch die heutige Entscheidung gerettet werden. Europa hat beschlossen, aus seinen schlimmsten Beispielen zu lernen. Das ist ein historisches Versagen.