27.12.2023 · News:EU einigt sich auf Missachtung der Menschenrechte

Heute Morgen wurde das Ergebnis der Trilog Verhandlungen über den neuen EU-Migratonspakt veröffentlicht. Mit der Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat die EU beschlossen, einen Status quo in Gesetze zu gießen, in dem Gewalt, Vernachlässigung, Folter und das Sterbenlassen von Menschen alltägliche Praxis sind. Fliehende Menschen erleben schon jetzt grausame Praktiken: Sie werden in Lager wie Moria gepfercht, Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Boote werden daran gehindert sicher Land zu erreichen, Menschen werden an der kroatischen Grenze bewusstlos geschlagen oder an der polnischen Grenze erfrieren gelassen. Mit dem jetzt erzielten Abkommen wird all dies fortgeführt und sogar in Recht gegossen.

Mit dem heutigen Abschluss der Verhandlungen hat die EU die Chance verpasst, sich auf zentrale Mechanismen zu einigen, um Menschenrechte zu wahren. Es hätte Alternativen gegeben, die Leben hätten retten können. Was wir brauchen, sind: Sichere und legale Routen nach Europa, ein europäisches Seenotrettungsprogramm und eine solidarische Aufnahme von geflüchteten Menschen. Stattdessen hat die EU beschlossen, die Rechte von Schutzsuchenden aktiv zu beschneiden und Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen das EU-Asylrecht zu legalisieren. Der neue Pakt wird den Zugang zu Schutz in Europa einschränken, indem er beschleunigte Asylverfahren an den Grenzen einführt, um Rückführungen zu erleichtern. Geflüchtete Menschen sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert, in abgelegenen Lagern festgehalten und auf diese Weise jede Möglichkeit des Ankommens verhindert werden. Drittstaaten sollen als sicher erklärt werden, auch wenn diese Länder ihre eigenen Staatsangehörigen verfolgen oder fliehenden Menschen nicht einmal einen rechtlichen Status zugestehen.

All das wird noch mehr Menschen dazu zwingen, immer gefährlichere Routen zu wählen. Kein einziges Leben wird durch die heutige Entscheidung gerettet werden. Europa hat beschlossen, aus seinen schlimmsten Beispielen zu lernen. Das ist ein historisches Versagen.