Bei einem nächtlichen Einsatz für eine Abschiebung nach Dänemark wurde ein syrischer Kurde in Rheinland-Pfalz vor zwei Monaten aus dem Kirchenasyl gerissen. Absprachen mit den Landeskirchen seien nicht eingehalten worden, so wurde beispielsweise vorab kein Kontakt aufgenommen. Für den geflüchteten Mann hatte der Bruch des Kirchenasyls gravierende Folgen: Er wurde zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er das Ausreiselager in Dänemark unerlaubt verlassen habe.

Die dänische Regierung verfolgt das Ziel, die Anzahl der Asylanträge “auf null” zu reduzieren. Der Schutzstatus von Syrern wird systematisch widerrufen und versucht, die Menschen zu einer sogenannten freiwilligen Ausreise zu zwingen. Wer nicht “freiwillig” ausreist, kann auf unbefristete Dauer in ein gefängnisartiges Lager einquartiert werden, solange eine Abschiebung nicht möglich ist.

In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Polizeieinsätze gegen Kirchenasyle in Rheinland-Pfalz, zum Teil strebten Kommunalbehörden sogar eine Strafverfolgung von Pfarrer*innen an. Ob auf den Routen an den europäischen Außengrenzen oder mitten in Deutschland: Räume der Solidarität werden im Zuge von Repression und Kriminalisierung immer enger! Dem müssen wir uns entgegenstellen. Denn Sichere Häfen schaffen heißt auch Bürger*innen- und Kirchenasyle organisieren und verteidigen!