Anfang der Woche hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) in seiner Jahresbilanz für 2022 von einem drastischen Anstieg rechter Gewalt berichtet. Bei einer mutmaßlich hohen Dunkelziffer kam es zu über 2.000 rechten, antisemitischen und rassistischen Gewalttaten. Das Bundesinnenministerium hatte schon im März auf Anfrage gegenüber dem Vorjahr sehr stark gestiegene Zahlen an Anschlägen, Überfällen und tätlichen Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte (121 Vorfälle) und geflüchtete Menschen außerhalb der Unterkünfte (1248 Vorfälle) im Jahr 2022 veröffentlicht.

Das gleiche SPD-geführte Bundesinnenministerium arbeitet gerade an krassen Asylrechtsverschärfungen im Stile rechter Law & Order-Politik mit und greift dabei auf eine migrationsfeindliche Rhetorik zurück, die Teil des Nährbodens rassistischer und antisemitischer Gewalt ist. Während es tagtäglich zu rassistischer Gewalt kommt und an den Außengrenzen dieses Jahr bereits mehrere hundert Menschen durch die europäische Grenzpolitik ermordet wurden, treibt die Ampel-Koalition die Entrechtung von Menschen auf der Flucht voran.

Keine dieser Entwicklungen ist neu. Und doch erleben wir unserer Wahrnehmung nach eine erneute Zuspitzung rassistischer Abschottungspolitik und einen drastische Anstieg rechter Gewalt. Es braucht unser aller Widerstand gegen diese Zustände und unsere Solidarität mit den davon betroffenen Menschen!