26.05.2024 · News:Demo zur Innenminister*innenkonferenz (IMK)
Der 20. Juni ist ein wichtiger Tag. Denn am 20. Juni ist nicht nur Weltgeflüchtetentag, sondern gleichzeitig auch die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Potsdam. An diesem Tag wollen wir alle gemeinsam auf die Straße gehen - gegen Rassismus und für Menschlichkeit. Wir werden laut und kraftvoll demonstrieren und den Innenminister*innen klar machen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz - keine rassistische Hetze! Los geht es am 20. Juni um 17 Uhr, Alter Markt am Landtag, Potsdam. Mit einem breiten Bündnis werden wir u.a. mit JOG (Jugendliche ohne Grenzen) für eine menschliche Migrationspolitik demonstrieren.
Während die Bedrohung durch Rechtsextreme und andere Rassist*innen immer größer wird, übernehmen führende Politiker*innen der demokratischen Mitte rechte Narrative, setzen auf Abschiebungen und missbrauchen geflüchtete Menschen als Sündenböcke für falsche politische Entscheidungen und soziale Probleme. Die alltäglichen Konsequenzen für geflüchtete Menschen sind unter anderem ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Gewalt und gesellschaftlicher Ausschluss.
Wir sagen: Schluss damit!
Im Einzelnen fordern wir:
Bleiberecht & Recht auf Bildung statt Abschiebung!
Sicherheit für alle: Es braucht endlich Schutz vor rechter Gewalt!
Recht auf Wohnen statt Leben im Lager!
Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme!
Löst endlich reale soziale Probleme, statt die Schuld auf geflüchtete Menschen zu schieben!