26.05.2024 · News:Demo zur Innenminister*innenkonferenz (IMK)
Während die Bedrohung durch Rechtsextreme und andere Rassist*innen immer größer wird, übernehmen führende Politiker*innen der demokratischen Mitte rechte Narrative, setzen auf Abschiebungen und missbrauchen geflüchtete Menschen als Sündenböcke für falsche politische Entscheidungen und soziale Probleme. Die alltäglichen Konsequenzen für geflüchtete Menschen sind unter anderem ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Gewalt und gesellschaftlicher Ausschluss.
Wir sagen: Schluss damit!
Im Einzelnen fordern wir:
Bleiberecht & Recht auf Bildung statt Abschiebung!
Sicherheit für alle: Es braucht endlich Schutz vor rechter Gewalt!
Recht auf Wohnen statt Leben im Lager!
Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme!
Löst endlich reale soziale Probleme, statt die Schuld auf geflüchtete Menschen zu schieben!