Am Dienstag äußerte sich Finanzminister Christian Lindner auf Twitter zum neuen Einwanderungsgesetz und bediente sich dabei rechtsextremer Rhetorik. Sein Tweet macht deutlich, wie Menschen aus neoliberaler Perspektive abgewertet werden.

Lindner macht eine Gegenüberstellung von “qualifizierter Einwanderung” und “irregulärer Migration” auf. Dabei wird klar, wie nationalstaatliche Grenzen genutzt werden, um Menschen nach Kritierien der ökonomischen Verwertbarkeit unterschiedlich behandelt werden. Die “qualifizierten Einwanderer*innen” dürfen die Festung Europa bzw. in diesem Fall Deutschland betreten, solange sie dort ihre Ausbeutung hinnehmen. Die Menschen, die Deutschland “irregulär” erreichen, werden als Bedrohung und Belastung inszeniert. Hier übernimmt Christian Lindner klar rassistische Erzählungen und Hetze (Stichwort “Einwanderung ins Sozialsystem”), wie sie einst von der NPD und heute von AfD und Union verbreitet wird. Diese Rhetorik und die daraus folgende Politik führt direkt und indirekt zu Gewalt gegen die Menschen, die Lindner hier diffamiert und abwertet.

Verschwiegen wird außerdem, dass mit “irregulärer Migration” meist Menschen gemeint sind, die Asyl und ein sicheres Leben suchen. Da für sie größtenteils keine sicheren und legalen Fluchtwege bestehen, sind sie dazu gezwungen “irregulär” einzureisen. Menschen auf der Flucht nach Europa riskieren ihr Leben - und werden häufig durch die Grenzpolitik getötet, wie die tausenden Toten im Mittelmeer zeigen.
Wir sagen: Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes, freies Leben, egal wo sie geboren sind und welche Staatsangehörigkeit sie haben.

Deswegen benennen wir Lindners Äußerungen klar als rassistische Hetze und kämpfen weiter für Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und Bleiberecht für Alle!