06. Juni 2021 · News:Humanitäre Katastrophe an EU-Außengrenzen: CDU und SPD verweigern Unterstützung!

Mitte Mai haben innerhalb von 24 Stunden über 2000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer die italienische Insel Lampedusa erreicht, bis Mai waren bereits über 13.000 Menschen in Italien angekommen. Daraufhin hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU-Staaten dazu aufgefordert, Italien zu unterstützen.

Vor wenigen Wochen erst hatte Heiko Maas dem italienischen Außenminister eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Verteilung geflüchteter Menschen zugesichert.
Politiker*innen der Union und SPD haben sich nun gegen die Unterstützung entschieden - der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte sogar: "Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung."
Damit tragen SPD und Union dazu bei, dass die europäische Abschottungspolitik weiter voran getrieben wird. 

Für die Bundesregierung ist humanitäre Hilfe Verhandlungssache. Wir sagen: Deutschland muss helfen, es gibt über 250 aufnahmebereite Kommunen und Städte. Wir werden am 19. und 20.06. laut und sichtbar auf die Straßen gehen und zeigen: Menschenrechte und humanitäre Hilfe sind #unverhandelbar!