18.12.2023 · News:Bundesregierung schließt geheimen Abschiebedeal mit dem Irak: Jesid*innen droht vermehrt Abschiebung

Laut Recherchen und Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung im Geheimen Vereinbarungen mit dem Irak in Sachen Migrationspolitik getroffen.

Bereits im Frühjahr einigten sich die Regierungen darauf, enger zusammenzuarbeiten, um Migration stärker zu kontrollieren. Dazu soll u.a. bei der Identitätsfeststellung vermeintlich irakischer Staatsbürger*innen kooperiert werden, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden. Das Ziel dabei: Mehr irakische Staatsangehörige aus Deutschland abschieben zu können. Dies wird auch bereits umgesetzt: Der Irak bestätigt vermehrt Identitäten von abgelehnten Asylbewerber*innen und die Zahl von Abschiebungen in den Irak hat sich enorm erhöht von 77 im Jahr 2022 auf 164 bis Ende Oktober 2023.

Betroffen davon sind u.a. auch Jesid*innen, obwohl der Bundestag erst im Januar den Völkermord des IS an den Jesid*innen anerkannte.

Die Menschenrechtslage im Irak ist fatal, wie u.a. das Auswärtige Amt beschreibt. Warum also fördert die Bundesregierung Abschiebungen dorthin? Wir verurteilen die menschenverachtende Vereinbarung und fordern einen Abschiebestop für den Irak.