10.10.2023 · News:Bundeskanzler spricht sich für Ertrinkenlassen von Menschen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert sich öffentlich von der zivilen Seenotrettung – und damit vom Grundgesetz und den Menschenrechten. Auf einer Pressekonferenz des informellen EU-Gipfels betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. Statt sich also für die lebensrettende Arbeit der zivilen Seenotrettung einzusetzen, geht Scholz auf Kuschelkurs mit der postfaschistischen Regierung Italiens.

Trotzdem überrascht uns die Haltung von Olaf Scholz leider wenig, sind es doch europäische – und damit auch deutsche – Politiker*innen, die das System der Abschreckung und des Ertrinkenlassens überhaupt erst aufgebaut haben. Die Distanzierung von Grund- und Menschenrechten und damit auch vom Grundgesetz ist völlig inakzeptabel. Es muss ein für alle mal klar sein: Menschenrechte sind unverhandelbar und Seenotrettung ist Pflicht!