Seit Oktober 2022 existiert in der Theorie das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Versprochen waren ca. 1000 Aufnahmen pro Monat. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger vom 05. Juli brachte nun hervor, wie es um das Aufnahmeprogramm momentan steht.

Das Programm wurde monatelang ausgesetzt, da es angeblich Betrugsversuche durch “Islamisten” gab, die nicht belegt werden konnten. Seit dem 26. Juni ist das Programm wiederaufgenommen worden und die Visaverfahren wurden durch stundenlange “Sicherheitsinterviews” verschärft. Seitdem wurden insgesamt nur 15 Anträge bearbeitet. Währenddessen sitzen ca. 14.000 besonders gefährdete Afghan*innen trotzt Aufnahmezusage noch immer in Afghanistan, im Iran oder Pakistan fest. Bislang fand keine einzige Einreise durch das Bundesaufnahmeprogramm statt.

Selbst das versprochene Bundesaufnahmeprogramm, das auch viel zu spät kam, wurde von Kritiker*innen als völlig unzureichend bewertet. Dass durch das Programm nun faktisch noch kein einziger Mensch einreisen konnte, ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen.

Die Menschen in Afghanistan dürfen nicht länger tatenlos dem Terror und der Unterdrückung der Taliban überlassen werden! Sichere Fluchtwege jetzt!