05.02.2024 · News:Bund und Länder einigen sich auf Einführung von "Bezahlkarte": Mehr Stigmatisierung, mehr Kontrolle über Geflüchtete

Am Mittwoch einigten sich Bund und Länder auf die Einführung einer "Bezahlkarte". Geflüchtete Menschen sollen Teile von staatlichen Leistungen auf eine solche Karte erhalten - statt als Barauszahlung.

Geflüchtete Menschen werden dadurch auf eine weitere Weise von Staat und Behörden schikaniert und ausgegrenzt. Zum einen durch die Markierung und Stigmatisierung, die sie bei der Nutzung der Karte erfahren werden, zum anderen dadurch, dass Teilhabe an Dingen, die nicht durch die Karte bezahlt werden können, verhindert wird.

Grundsätzlich motiviert war dieser Vorstoß durch die Vorstellung, schlechtere Behandlung von geflüchteten Menschen werde die Zahl von Asylsuchenden senken. Sie basiert auf dem vielfach widerlegten Mythos der "Pull-Faktoren".

Jeder Mensch, der selbst in Deutschland wohnt, weiß, dass die wenigen hundert Euro, die Menschen nach dem AslybLG überhaupt erhalten kein luxuriöses Leben erlauben - ganz im Gegenteil. Diese Leistungen also noch weiter einzuschränken, zeigt wie weit sich die rassistische Debatte in Deutschland von der Realität entfernt hat. Dafür aber wird sie die rassistischen Mythen, auf denen sie basiert, normalisieren und bestätigen und gleichzeitig die Lebensrealität von geflüchteten Menschen noch etwas beschissener machen.