Vor dem EU-Innenminister*innentreffen am 08. Juni 2023 kritisiert ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung für die geplante Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in einem gemeinsam veröffentlichen Statement. Für Freitag, den 26. Mai, ruft das Bündnis zudem unter dem Motto „Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl! Kein Asylkompromiss 2.0!“ zur Demonstration in Berlin auf. Die Demonstration beginnt um 17:30 vor der SPD-Parteizentrale und endet vor der Geschäftstelle der Grünen mit einem Zwischenstopp vor der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz.
 
Ahmad Ghrewati von der Seebrücke dazu: "Die Bundesregierung ist kurz davor, die größte Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren zu verabschieden und damit die Grundrechte fliehender Menschen in Gefahr zu bringen. So sollen Menschen unter Anwendung des Konzepts ‚Fiktion der Nicht-Einreise‘ in Lagern entlang der Außengrenzen unter menschenunwürdigen Umständen inhaftiert werden. Den Menschen wird damit das elementare Recht auf ein rechtstaatliches Verfahren genommen - eine Rechtsstattlichkeit, die sich die EU ironischerweise besonders groß auf die Fahne schreibt. Die Bundesregierung darf dieser rechtswidrigen Eskalation auf gar keinen Fall zustimmen!“
 
Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausgebaut werden, sodass Fliehende dorthin zurückgeschickt werden können, wenn diese vorher in einem der Drittstaaten registriert wurden.
 
Maura Magni von der Seebrücke dazu: „Es ist erwartbar, dass die geplanten Verfahren die Lage von Flüchtenden weiter verschlechtert. Die EU-Grenzverfahren hebeln das Asylrecht aus, legitimieren Pushbacks und fördern die Abschottung Europas. Die Zustimmung der Bundesregierung untermauert die Solidaritätskrise in Europa und dient lediglich der Abwehr von fliehenden Menschen. Damit und mit der Möglichkeit, willkürlich in ‚sichere Drittstaaten‘ abzuschieben, bricht die Bundesregierung aktiv und vollsten Wissens nach den eigenen Koalitionsvertrag - eine menschliche und moralische Bankrotterklärung!“
 
„Die Position der Bundesregierung ist ein historischer Bruch: sie ist ein Rückzug aus dem Geflüchtetenschutz in der Europäischen Union, vergleichbar mit dem deutschen Asylkompromiss vor dreißig Jahren. Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung dürfen der geplanten Verordnung nicht zustimmen! Sie müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und dem erstarkendem Rassismus ein Ende setzen!" sagt Maria Sonnek von der Seebrücke. 
 
Das gesamte Bündnis-Statement finden Sie hier.
 
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.