20.11.2023 · News:BMI verbreitet irreführende Informatoinen zu Gesetzesentwurf
Darum gehts: Letzte Woche berichtete Jurist und Journalist Ronen Steinke in der SZ, dass das BMI in dem Entwurf des neuen Abschiebegesetzes einen verklausulierten Satz eingebaut hat, durch den eine Kriminalisierung ziviler Seenotretterinnen und Fluchthelferinnen ermöglicht wird. Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes sieht eigentlich vor, dass Menschen bestraft werden, die einen persönlichen Vorteil aus dem „Einschleusen von Ausländern“ ziehen - zum Beispiel wenn sie Geld dafür bekommen. Dieser Paragraph soll jetzt so geändert werden, dass alleine das an Land bringen von mehreren aus Seenot geretteten Personen eine Straftat wäre. Seenotrettung und andere Hilfeleistungen wären dann in Deutschland strafrechtlich verfolgbar – wie schon in einigen EU-Länder praktisch der Fall. Der Gesetzesentwurf steht damit im krassen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem die Unterstützung der Seenotrettung festgeschrieben ist.
Das BMI dementiert die Absicht, Seenotretterinnen kriminalisieren zu wollen. In einem Brief an einige Bundestagsabgeordnete schreibt es, dass Seenotrettung zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben gerechtfertigt sei und nicht durch das Gesetz behindert werden soll. Das aber ist eindeutig der Fall, wie der Journalist David Werdermann und eine ganze Reihe an Juristinnen klar stellen. Die Angst der Seenotretter*innen ist berechtigt, denn der Gesetzesentwurf konstruiert entgegen der Erklärung des BMI eindeutig einen Straftatbestand, der auf Seenotrettung anwendbar wäre. Ob in diesem Sinne ein Anfangsverdacht besteht und Ermittlungen eingeleitet werden, entscheidet dann nicht das BMI, sondern die Staatsanwaltschaft.
Wir und mehr als 80.000 Unterzeichnende einer WeAct Petition fordern in Solidarität mit Menschen auf der Flucht alle Bundestagsabgeordneten dazu auf, bei der Abstimmung über das “Rückführungsverbesserungsgesetz" mit “Nein” zu stimmen. Seenotrettung ist Pflicht – Sichere Fluchtwege für alle!