06.10.2021 · News:Bekenntnis gegen Abschottungspolitik kaum Thema im Wahlkampf
Nun sind die Sondierungsgespräche in vollem Gange und könnten schon bald in förmliche Koalitionsverhandlungen übergehen. Dabei muss es nun wortwörtlich heißen: Menschenrechte sind unverhandelbar!
Unsere Forderungen an eine neue Bundesregierung sind klar: Eine Migrations- und Asylpolitik, die Menschenrechte einhält, solidarisch agiert, Verantwortung nicht ignoriert und auf EU-Ebene dementsprechend vorangeht. Näheres siehe Link in Bio.