04.08.2022 · News:Baerbock bricht Koalitionsvertrag

Annalena Baerbock akzeptiert offenbar, dass die sogenannte libysche Küstenwache fliehende Menschen in internationalen Gewässern abfängt und nach Libyen verschleppt. Das Auswärtige Amt erkennt die libysche Such- und Rettungszone als Verantwortungsbereich Libyens an und legitimiert damit die illegalen und gewaltsamen Pullbacks im Mittelmeer, wie eine heute veröffentlichte Recherche von Monitor zeigt. 

Noch 2018 sagte Annalena Baerbock: "Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden, denn wer auf Rückweisungen auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht". Selbst im Koalitionsvertrag wurde von der Ampel-Regierung ein Kurswechsel versprochen: "Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden". Doch davon kann keine Rede sein.

Seit Jahren ist bekannt, dass die fliehenden Menschen, die von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen werden, in staatliche Haftlager gebracht werden. Eine UN Mission hat in einem neuen Bericht Mord, Verschwindenlassen, Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung in diesen Lagern dokumentieren können. Die gewaltsamen Rückführungen von in Seenot geratenen fliehenden Menschen wird durch die Ausbildung und Ausrüstung libyscher Milizen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten ermöglicht. Indem Annalena Baerbock die libysche Such- und Rettungszone anerkennt, legitimiert sie Gewalt, Versklavung, Folter, Mord und weitere Menschenrechtsverletzungen durch die libyschen Behörden. Wir fordern von der Bundesregierung und von Annalena Baerbock diese Anerkennung zurückzurufen und endlich einen Kurs entlang der Menschenrechte einzuschlagen!