Angesichts der heftigen staatlichen Gewalt gegen demonstrierende Menschen im Iran fordern Selbstorganisationen geflüchteter Iraner*innen gemeinsam mit Flüchtlingsräten und Menschenrechtsorganisationen einen sofortigen Abschiebestopp. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ignoriert diese Forderung bisher allerdings, während Kollegin Annalena Baerbock die begrenzten außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten bedauert.
Gleichzeitig hat die Ausländerbehörde in Passau am 29.09.22 einen geflüchteten Iraner mit der Aussicht auf die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis in die Behörde gelockt. Dort warteten jedoch Polizist*innen, um ihn im Auftrag des Landratsamt in Abschiebegewahrsam zu nehmen. Morgen soll er abgeschoben werden. Die Ausländerbehörde hatte den betroffenen Reza R. zwei Monate hingehalten, nachdem dieser die Arbeitserlaubnis beantragt hatte, um im Pflegebereich anfangen zu können. Herr R. war selbst vor Verfolgung wegen der Teilnahme an regimekritischen Protesten geflohen. So also sieht der Umgang mit den Protestierenden im Iran jenseits warmer Worte der Solidarität aus.
Es ist unfassbar, dass deutsche Behörden selbst angesichts der Eskalation staatlicher Gewalt im Iran noch dorthin abschieben wollen und sich dabei für keine dreiste Lüge zu gut sind! Das betrügerische Vorgehen dabei hat mit Rechtsstaat wenig zu tun. Wir bekräftigen die Forderung nach einem sofortigem Abschiebestopp in den Iran! Die Abschiebung von Herrn R. muss auf der Stelle gestoppt werden! Schluss außerdem mit Schikane, Lügen, Willkür und Gleichgültigkeit durch Ausländerbehörde und andere deutsche Behörden!