Am Donnerstag, den 08.07.2021, wird von 15 bis 17 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtages eine öffentliche Anhörung zur Petition "Aufnahmeprogramm durchsetzen - Klage gegen das BMI jetzt!" stattfinden. Hintergrund ist die Forderung nach einer Klage gegen das BMI, welches die Umsetzung der Thüringer Landesaufnahmeanordnung bisher blockiert. Begleitet wird die Anhörung ab 14 Uhr durch die Protestkundgebung der Seebrücke Erfurt in Solidarität mit den anzuhörenden Petent*innen. Die Anhörung kann öffentlich vor Ort im Thüringer Landtag oder per Video-Live-Stream mitverfolgt werden.

18 Thüringer Organisationen, Vereine und Initiativen hatten auf der Petitionsplattform des Landtags eine Petition gestartet und das Quorum von über 1500 Unterschriften erreicht. Mit der Petition wird die Thüringer Landesregierung dazu aufgefordert, Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) einzureichen. Das BMI hatte dem Land Thüringen ebenso wie Berlin die Zustimmung zu dem Programm verwehrt.

Der Berliner Senat hatte aufgrund der fehlenden Zustimmung bereits im letzten Jahr Klage gegen das BMI eingereicht, während das Land Thüringen als erklärter "sicherer Hafen" seit knapp einem Jahr davon absieht. "Das muss sich ändern! Thüringen darf sich nicht auf Erklärungen und Beschlüssen ausruhen, sondern muss sich ernsthaft und konsequent für die Evakuierung der Lager einsetzen!", unterstreicht Ronja Neinert, Aktivistin der Seebrücke Erfurt.

Neinert sagt darüber hinaus: "Dass Bundesländer wie Thüringen sich aufnahmebereit zeigen, ist ein guter Schritt, doch jetzt muss eine Klage gegen die Blockade des BMIs folgen. Wenn die Bundesregierung bei ihrer Verantwortung versagt, dann müssen Bundesländer diese übernehmen. Thüringen muss sich mit einer Klage gegen die unmenschliche Politik der Bundesregierung wehren."

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.