13.06.2023 · News:Asylrecht von queeren Menschen besonders bedroht

Eine der vielen menschenverachtenden, gefährlichen Folgen der GEAS-Reform, die letzte Woche im Rat der EU beschlossen wurde, wird sein, dass es für queere Menschen auf der Flucht schwieriger wird, erfolgreich ihr Recht auf Asyl durchzusetzen.

Wie Rechtsanwalt Marcel Keienborg erklärt, konnten queere Menschen aus Ländern mit allgemein geringer Anerkennungsquote bisher hoffen, dass in den individuellen Asyl- oder notfalls Klageverfahren ihre Verfolgungserfahrung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität anerkannt und ein Schutzstatus gewährt wurde. Dies bedürfe allerdings “eine sorgfältige Prüfung ihres Asylbegehrens, die sich eingehend mit der Verfolgungssituation von LGBTIQ*-Personen auseinandersetzt”.

Genau dies wird durch die GEAS-Reform verunmöglicht. In Massenabfertigungsverfahren in menschenunwürdigen Lagern können keine fairen Asylverfahren stattfinden. Die geplanten Grenzverfahren, die für Menschen aus vielen Ländern verpflichtend sein werden und zu einer direkten Ablehnung führen können, werden die individuellen Fluchtgründe gar nicht mehr berücksichtigen. Auch wird es in den geschlossenen Haftlagern kaum bis keine Möglichkeit für rechtliche Unterstützung und Zugang zu Rechtsmitteln geben - während die Lager selbst den besonderen Schutzbedürfnissen queerer Personen nicht annähernd gerecht werden.

Schon jetzt ist die Situation queerer geflüchteter Menschen in vielen EU-Ländern katastrophal und auch die Mängel in deutschen Asylverfahren und Unterbringungen gravierend. Wir protestieren gegen Verschlimmerungen durch die GEAS-Reform und sagen: Keine Kompromisse beim Asylrecht!