Es ist passiert. Die Ampel-Regierung hat gestern im Bundestag das rassistische sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Damit wird die Kriminalisierung humanitärer Hilfe und ziviler Seenotrettung ermöglicht und schutzsuchende Menschen werden weiter entrechtet. So sieht das Gesetz unter anderem vor, Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei zu erweitern, nächtliche Abholungen von Betroffenen zu erlauben und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf bis zu 28 Tage zu verlängern. Ziel des Gesetzes ist es, dass zukünftig mehr Menschen abgeschoben und die Abschiebungen schneller als bislang durchgeführt werden.
Nicht nur bricht die Ampel damit ihren Koalitionsvertrag, in dem der zivilen Seenotrettung Unterstützung zugesagt wird, sie verliert auch jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rassismus. Wenn die Ampel glaub, Rassismus mit Fotos auf Demos bekämpfen zu können, und gleichzeitig solche Gesetze beschließt, bewahrheitet sich der Ausspruch der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen."
