12.08.2021 · News:Afghanistan ist nicht sicher! Appell an die Bundesregierung: Sofortiger Abschiebestopp!

Gemeinsam mit verschiedenen Akteur*innen der Zivilgesellschaft fordern wir aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan einen sofortigen Abschiebestopp in das Land! Als Seebrücke setzen wir uns für die Bewegungsfreiheit aller Menschen ein und verstehen Abschiebungen als rassistisches Mittel zur Verfestigung der Festung Europa.

In Afghanistan gibt es kaum einen Tag ohne Anschlag, mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes ist in der Hand der Taliban. Erst vor Kurzem hat die afghanische Regierung die europäischen Staaten gebeten, vorläufig keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan ist vor diesem Hintergrund dringend geboten! Bisher ignorierte die deutsche Bundesregierung die Appelle der afghanischen Regierung und der Zivilgesellschaft und plant weiterhin Menschen abzuschieben.

Rechtsstaat heißt, dass menschenrechtliche Prinzipien eingehalten werden. Sie dürfen auch nicht in einem Wahlkampf zur Verhandlung gestellt werden. Das völkerrechtliche Nicht-Zurückweisungsgebot, das aus dem absoluten Folterverbot abgeleitet wird und das Abschiebungen bei zu erwartenden schwersten Menschenrechtsverletzungen verbietet, gehört hierzu. Dieses Abschiebungsverbot gilt unabhängig von individuellem Verhalten.

Daher fordern wir mit Pro Asyl und vielen anderen: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!