17.10.2022 · News:Abschiebung für Osaivbie vorerst verhindert, Gefahr besteht weiter

Die Ampel-Regierung betreibt asylpolitisch eine Drehtürpolitik wie aus dem Lehrbuch. Auf der einen Seite sollen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht neue Bleibeperspektiven geschaffen werden, auf der anderen Seite ist die schon im Koalitionsvertrag angekündigte "Abschiebeoffensive" in vollem Gange. Wöchentlich werden Sammelabschiebungen durchgeführt, sogar in Länder wie das hochwasserbetroffene Pakistan. Erst vergangene Woche ging der Fall von Reza durch die Presse, den die Ausländerbehörde Passau mit einer miesen Lüge zu einem Termin lockte, um ihn in den Iran abschieben zu können - was zum Glück verhindert werden konnte.

Immer wieder arbeiten die Behörden mit Tricks und Lügen, um Menschen schnell und möglichst ohne Rechtsbeistand abschieben zu können. Das musste auch Osaivbie in Würzburg erleben, der gerade seine schulische Ausbildung zum Sozialpfleger beginnt. Da er keinen Reisepass vorlegen konnte, hatte er seit 2021 eine Duldung für Personen mit ungeklärter Identität. Als Osaivbie endlich seinen Reisepass von der nigerianischen Botschaft erhielt, stellte ihm die Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel für "gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende" (§25a AufenthG) in Aussicht. Sobald er dafür seinen Reisepass bei der Ausländerbehörde abgab, entzog diese ihm die Duldung. Damit erlosch auch die Grundlage für den Aufenthaltstitel nach §25a . Dieses Vorgehen war genau so von der Ausländerbehörde geplant – der Antrag hätte lange vor Ablauf der Duldung durch sein können. Der Ausländerbehörde ging es allein darum, Osaivbie nach Erhalt seines Reisepasses abschieben zu können. Diese Praxis ist an Perfidität nicht zu überbieten!

Am Dienstagabend dieser Woche wurde Osaivbie festgenommen. Nur dank seiner engagierten Anwältin und einem lauten spontanen Protest konnte verhindert werden, dass Osaivbie in Abschiebehaft kommt. Die Abschiebung aber, bei der ihm in Nigeria lebensgefährliche Gewalt erwarten würde, droht noch immer.

Die Abschiebung von Osaivbie muss auf der Stelle gestoppt werden. Schluss mit der Abschiebeoffensive der Ampel! Schluss mit der rassistischen und hinterhältigen Praxis der Ausländerbehörden! Kein Mensch ist illegal.