Das Recht auf Asyl in Europa steht weiter unter Druck. Die faschistische Präsidentin Italiens Giorgia Meloni und ihre Regierung wollen in Albanien zwei “Rückführungszentren” errichten, um auf See gerettete fliehende Menschen einzusperren bis ihre Asylgründe geprüft werden. Albanien soll bei Ablehnung dann für die Abschiebungen zuständig sein.

Mit diesem Deal soll in Wirklichkeit eine Möglichkeit geschaffen werden, fliehende Menschen daran zu hindern, italienischen - und damit europäischen - Boden zu betreten, um Asyl zu beantragen, wie es das europäische und internationale Recht verlangen würde. Dies ist ein weiterer Angriff auf das Asylrecht. Amnesty International hat das Abkommen scharf als eine Form des Refoulements, also der nach der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtswidrigen Zurückweisung, verurteilt.

Auch in Deutschland wird derweil diskutiert, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas durchgeführt werden können und sollten. Wortwörtlich heißt es aus dem Beschluss des Treffen der Regierungschefinnen und ‑chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Montag: »Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfAbscolgen kann.«

Pro Asyl fasst es in ihrer Einschätzung gut zusammen: “Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren gibt es schon lange, funktionierende Modelle aber kaum und ohne massive Menschenrechtsverletzungen keine.” Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!