Die europäische Grenzagentur Frontex feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Seit Gründung hat sich Frontex zu einem zentralen Akteur der Abschottung Europas und der Kriminalisierung von Flucht und Migration entwickelt. Dabei werden Menschenrechte mit Füßen getreten und Menschenleben aufs Spiel gesetzt.

Frontex kooperiert mit den Milizen der sogenannten libyschen Küstenwache, um fliehende Menschen abfangen und nach Libyen verschleppen zu lassen, wo ihnen schlimmste Menschenrechtsverletzungen drohen. Schon 2012 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass fliehende Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen.

Eine Recherche des Spiegels und Lighthouse Report zeigte, dass Frontex über 2000 Mal Koordinaten von Booten in Seenot mit der sogenannten libyschen Küstenwache geteilt hat. Stattdessen könnte Frontex die Koordinaten auch mit zivilen Rettungsschiffen oder Handelsschiffen teilen. Das tut Frontex aber nicht. Dies macht deutlich, dass es Frontex nicht um die Rettung der Menschen geht, sondern darum, dass schutzsuchende Menschen Europa nicht erreichen sollen.

Das Budget von Frontex ist in den 20 Jahren immer weiter gestiegen. 2024 erhielt es 922 Millionen Euro. Bis 2027 sollen 10.000 “Grenzschutzbeamt*innen” als Reservetruppe für die europäische “Grenzsicherung” zur Verfügung stehen.

Daher ist das 20-jährige Jubiläum von Frontex für uns kein Grund zum Feiern. Statt weiterer Abschottung und Menschenrechtsverletzungen braucht es endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Statt immer mehr Budget, muss Frontex endlich Konsequenzen für die Menschenrechtsverletzungen erfahren!