20.11.2023 · News:1515 Angriffe auf geflüchtete Menschen und Unterkünfte in 2023. Mehr als in ganz 2022.

Im Jahr 2023 gab es bereits in den ersten drei Quartalen mehr Angriffe auf geflüchtete Menschen und Unterkünfte für geflüchtete Menschen als in ganz 2022. So wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger im Jahr 2022 1371 Angriffe gezählt und in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 1515.

Hieran zeigt sich deutlich wie die rassistischen Debatten und Diskurse in der deutschen Öffentlichkeit Konsequenzen für geflüchtete Menschen haben. Insbesondere in diesem Jahr vergeht kaum ein Tag in der Politik- und Medienlandschaft, an dem keine Partei einen Vorschlag zur Entrechtung geflüchteter Menschen oder zur Aushebelung des Asylrechts macht.

Insbesondere die regierende Ampel-Koalition, die sich sowohl in ihrem Koalitionsvertrag als auch in ihrer Selbstdarstellung als solidarisch inszeniert, fällt damit auf, dass sie sich der Diskursverschiebung nach rechts nicht nur willig fügt, sondern auch aus eigener Initiative dazu beiträgt, das Asylrecht und die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu verschlechtern.

Statt die tatsächlichen Krisen dieser Zeit anzugehen, werden geflüchtete Menschen als Sündenböcke benutzt. Gerade deshalb gilt es für uns als solidarische Zivilgesellschaft umso lauter für das Recht auf Asyl und gegen rassistische Debatten zu streiten. Wir lassen uns nicht spalten!