19.01.2024 · News:135.000 Unterschriften an Bundestag übergeben
Chris Grodotzki / Campact
Gestern haben wir dem Bundestag über 135.000 Unterschriften übergeben. Über 135.000 Menschen fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe zu stoppen. Am Donnerstag wird der § 96 AufenthG nun im Bundestag diskutiert. Mit den geplanten Gesetzesänderungen würde sich Deutschland in eine europaweit zu beobachtende repressive Politik einreihen. Die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ist ein gefährlicher Trend, der gestoppt werden muss.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe nicht zuzustimmen! Auch Du kannst deine Meinung an Abgeordnete deiner Wahl schreiben und dazu auffordern, gegen das Gesetz zu stimmen. Nutze dafür das Tool von Leave No One Behind! Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!
