Landesweite Demonstration: Keine Bezahlkarte!

Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen
Kein Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander.
Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine
Einführung einer ausgrenzenden Bezahlkarte, für niemanden.
Rassismus raus aus den
Gesetzen! Keine Kürzungen beim Bürgergeld. Für ein ausreichendes
Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine Leistungsfähigkeit,
sprich Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden. Keine
Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder EUR/h. Wir stellen
uns gegen alle politischen Bestrebungen ein national-autoritäres
Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den Abschiebungen und der Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen Geflüchtete. Ein Gesellschaftssystem, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in Solidaritat mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits-und Wohnungslosen
auf die Straße. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!