Demo zur IMK in Rust: Menschenrechte sind #unverhandelbar

18. Jun 2021, 11:30 — 14:00 Uhr

Ringsheim & Rust Ringsheim Bahnhöfle

Menschenrechte sind #Unverhandelbar

Auf nach Rust - am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!

Treffpunkt: Bhf Ringsheim 11.30 Uhr!

Vom 16. bis 18. Juni treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zur halbjährlichen Innenminister:innenkonferenz (IMK), dieses Mal steht sie unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die IMK für menschenverachtende und rassistische Politik steht. Bestes Beispiel ist die bei der letzten IMK Ende 2020 getroffene Entscheidung, mitten in der Pandemie den Abschiebungstopp nach Syrien auszusetzen. Für ähnliche, absolut menschenunwürdige Beschlüsse ist und war die IMK schon immer bekannt, und sind leider auch von der bevorstehenden Konferenz in Rust zu erwarten. Denn wenn sie „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ sagen, meinen die fast ausschließlich Herren von Union und SPD gemeinsamen Grenzschutz und Abschottung. Dabei ist die Wirksamkeit der Politik Deutschlands und Europas längst widerlegt, durch menschenunwürdige und lebensgefährliche Lager, durch zehntausendfaches Ertrinkenlassen und durch die Aufrüstung von Frontex oder krimineller Banden, wie der libyschen Küstenwache, Menschen von der Flucht abzuschrecken. Die verstärkte Ankunft von Menschen auf den Kanaren Anfang des Jahres oder in den vergangenen Wochen auf der süditalienischen Insel Lampedusa und in der spanischen Exklave Ceuta belegen das eindeutig.

Dabei muss die Politik der Innenminister:innen ganz anders aussehen: In Deutschland stehen über 250 Städte und Kommunen als Sicherer Hafen bereit Menschen aufzunehmen. Die längst überfällige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen könnte also sofort durchgeführt werden. Doch das Engagement dieser Städte wird von den Innenminister:innen ignoriert und blockiert.

Stattdessen ordnen die Innenminister:innen lieber Abschiebungen in Hoch-Inzidenzgebiete oder in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan an. Ähnliches gilt für die Unterbringung hier lebender Schutzsuchender während einer Pandemie in Massenunterkünften. Das Einsperren in solche Unterkünfte hat immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt, wie beispielsweise in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Aber auch ganz abgesehen von der Corona-Pandemie wäre eine dezentrale Unterbringung der Menschen möglich.

Genau wegen dieser menschenverachtenden Politik der Innenminister:innen mobilisieren wir am 18. Juni in einem größeren Bündnis nach Rust. Dort demonstrieren wir unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“, dem bundesweiten Kampagnenmotto solidarischer und promigrantischer Organisationen, Bewegungen, Initiativen und Vereine.
Kommt am 18. Juni um 11.30 Uhr zum Bahnhof Ringsheim, um von dort in einem lauten Demozug zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Europapark Rust zu ziehen.

Unsere Forderungen sind:
• Sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!
• Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!
• Auflösung von Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!
• Sichere Fluchtwege!
• Aufnahme durch Länder und Kommunen sofort ermöglichen!
• Abschiebungen stoppen!

All diese Forderungen müssen durch die Innenminister:innen sofort umgesetzt werden. Deshalb konfrontieren wir sie am 18. Juni zum Abschluss der IMK in Rust lautstark damit und machen deutlich, dass ihre Politik der Abschottung und Abschiebung keine Mehrheit hat! 
In diesem Sommer - also im Vorfeld der Bundestagswahl - gilt es laut zu sein und immer wieder zu fordern, dass die mörderische Abschottungspolitik der Bundesrepublik und der EU beendet wird und dass Menschenrechte #unverhandelbar sind!

Infektionsschutz: Selbstverständlich sind alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus während der gesamten Dauer der Aktion in Ringsheim und Rust einzuhalten. Menschen, die Symptome einer Covid19-Infektion aufweisen, bitten wir, nicht anzureisen.

Unterzeichner:innen:
Seebrücke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen, Witzenhausen
Adopt a Revolution
Syria not safe
Jugendliche ohne Grenzen
Omas gegen Rechts Deutschland
Balkanbrücke
Seebrücke Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg
BiPoc Gruppe Freiburg
RAQ.rise and question
Aktion Bleiberecht Freiburg
Weitblick e.V. Freiburg
Fridays for Future Freiburg
Fossil Free Freiburg
Kritische Mediziner*innen Freiburg
Medinetz Freiburg
Internationale Jugend Freiburg
DIE LINKE Kreisverband Freiburg
Solid Linksjugend Freiburg
Solidarity City Heidelberg
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe
Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe
IL Karlsruhe
RoR Karlsruhe
Solidarity Ortenau
Omas gegen Rechts Euskirchen
Omas gegen Rechts Halle

Organisiert von der Lokalgruppe