12 Städte gründen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer

Pressemitteilung der SEEBRÜCKE

Berlin, 14.6.2019. Am heutigen Morgen gründeten beim SEEBRÜCKE-Kongress die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die Städte bekräftigen damit ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer und leiten erste Schritte zur Umsetzung ein.

Gestern eröffnete der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Roten Rathaus den von der SEEBRÜCKE organisierten Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“. Die SEEBRÜCKE erörtert an zwei Tagen mit etwa 150 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus ganz Deutschland neue politische und rechtliche Wege für die Umsetzung kommunaler Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen.

„Die Bundesregierung spitzt mit ihrer Migrationspolitik die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer zu. Immer mehr Städte nehmen das nicht hin und suchen nach Wegen, um das Sterben an Europas Grenzen zu beenden. Bereits 60 Städte und Gemeinden in Deutschland wollen als Sichere Häfen zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen. Wir fordern seit Beginn ein Bündnis der Städte, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wir begrüßen die Initiative der zwölf Städte also sehr! Jetzt darf sich auch das BMI nicht länger quer stellen“, sagt Maura Magni, Sprecherin der SEEBRÜCKE.

In einer Diskussion am gestrigen Nachmittag forderte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert von Dennis Khakzad, Referent des Bundesinnenministeriums, dass dieses gemeinsam mit den Kommunen an einer Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten arbeitet. Die Bundesregierung solle sich dafür auch in Europa offensiv einsetzen. Währenddessen bastelten Berliner*innen in der Nähe des Roten Rathauses Papierboote mit politischen Forderungen, die den Teilnehmer*innen des Kongresses überbracht wurden.

„Beim Kongress zeigen wir konkret, dass eine progressive und solidarische Migrationspolitik von Städten möglich ist. Heute hieß es ‚Leinen los für kommunale Aufnahme´ – Viele Menschen werden mit der SEEBRÜCKE nun weiterkämpfen, bis unsere Städte für alle Menschen Sichere Häfen sind und niemand mehr auf dem Weg nach Europa sterben muss“, so Magni.

Der zweitägige Kongress der SEEBRÜCKE steht unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und findet in Kooperation mit der Landeshauptstadt Potsdam statt. Das neue Städte-Bündnis beruft sich auf Forderungen zur kommunalen Aufnahme, die acht Städte bereits am 3.6.2019 in der „Potsdamer Erklärung“ veröffentlichten:

Die SEEBRÜCKE ist eine breite soziale Bewegung, die sich mit über 90 Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Seit Juni 2018 forderten hunderttausende Menschen bei zahlreichen Demonstrationen und kreativen Aktionen die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten:

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Fotos vom Kongress