28. Mai 2020 Thüringen: Blockade in Landesregierung aufheben. #LeaveNoOneBehind!

Berlin/Erfurt/Lesbos: Lage in griechischen Lagern bleibt dramatisch, doch die thüringische Landesregierung kann sich weiterhin nicht auf die Aufnahme aus den Elendslagern einigen. SEEBRÜCKE, Sea-Watch und Equal Rights Beyond Borders fordern die SPD auf, die Blockade aufzuheben und die dringend benötigte Hilfe zu organisieren. 

„Seit Wochen ringt Thüringen um eine Aufnahmeanordnung für Geflüchtete aus den griechischen Lagern. Rechtlich steht der Anordnung nichts im Wege, Thüringen könnte sofort handeln und so Menschen aus den griechischen Camps in Sicherheit bringen. Doch offensichtlich scheitert das Landesaufnahmeprogramm am politischen Willen der Beteiligten.” so Clara Bünger von Equal Rights Beyond Borders.

„Wir sind schockiert darüber, dass die sozialdemokratische Finanzministerin Taubert auf rechte Argumentationslinien zurückgreift, indem sie suggeriert, dass die Aufnahme von Schutzsuchenden zu einem “Verzicht” für die Thüringer Bevölkerung führe. Mit dieser Darstellung versucht die SPD die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu verhindern. Wir fordern die SPD dazu auf, sich nicht länger hinter populistischen Nebelkerzen zu verstecken, sondern sofort den Weg für die Aufnahme von Schutzsuchenden frei zu machen.” ergänzt Doreen Johann von Sea-Watch.

Liza Pflaum von SEEBRÜCKE sagt: „Thüringen könnte mit der Aufnahme zeigen, dass eine humanitäre Politik möglich und der Weg der Abschottung nicht alternativlos ist. Der Bund blockiert die Evakuierung der Camps auf den griechischen Inseln weiterhin, daher wird es Zeit, dass die Länder vorangehen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Landesregierung hat die Rückendeckung der Zivilgesellschaft, der Kirchen und Gewerkschaften. Thüringen kann helfen, wenn es nur will.”

Kontakte:

Clara Bünger, Equal Rights Beyond Borders: clara.buenger@equal-rights.org,

Doreen Johann, Sea-Watch: doreen@sea-watch.org,

Liza Pflaum, SEEBRÜCKE: presse@seebruecke.org,