7. August 2020 Seehofer verbietet humanitäre Hilfe

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer hat das von der Landesregierung Thüringens beschlossene Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln abgelehnt. Zuvor hatte bereits Berlin, das seinerseits ebenfalls mit einem Landesaufnahmeprogramm 300 Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen möchte, eine Absage von Innenminister Horst Seehofer bekommen. 

Liza Pflaum von der Seebrücke: “Nach wie vor ist die Lage in Lagern wie Moria dramatisch und jetzt verbietet Seehofer zum wiederholten Mal humanitäre Evakuierungen durch Bundesländer. Thüringen und Berlin müssen jetzt das Recht zur Aufnahme durchsetzen und eine gemeinsame Klage prüfen. Seehofer darf nicht nach Lust und Laune über das Leben hunderter Menschen entscheiden.”

Sebastian Koch von der Seebrücke: ”Berlin und Thüringen haben ihrerseits ein richtiges Signal gesetzt, indem sie selbstständig zumindest einige Hundert schutzsuchende Menschen aus den menschenunwürdigen Camps wie Moria in Deutschland aufnehmen wollen. Aus rechtlicher Sicht darf Seehofer die Annahmeanordnungen nicht einfach so vom Tisch wischen. Mit der Ablehnung verhindert der Innenminister ganz konkret, dass Menschenleben gerettet werden und stellt sich gegen den demokratischen Willen der Länder und hunderter Kommunen”. 

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Pressekontakt:

Sebastian Koch, press@seebruecke.org