8. September 2020 Rassismus in oberster Bundesbehörde aufgedeckt

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Eine interne Kommunikation des BMVI legt offen, dass der Zeitpunkt der Änderung der Schiffsicherheitsverordnung und deren Auswirkung auf die zivile Seenotrettung  kein Zufall waren, sondern reines Kalkül mit dem Ziel, die Rettung geflüchteter Menschen im Mittelmeer  zu stoppen. Seenotrettungsschiffe sollten explizit von der Änderung der Verordnung erfasst und mit der Berufsschifffahrt gleichgesetzt werden, um ihr Auslaufen verhindern zu können. Erst im Verlauf der internen Kommunikation wurden Umweltschutzorganisationen hinzugefügt, um zu vertuschen, dass die Verordnung explizit die Rettung geflüchteter Menschen betreffen sollte. Das hat nun der Spiegel in einer Reportage aufgedeckt und stellt damit politische Machenschaften an den Pranger, die von Rassismus geprägt sind. Zum  ersten Mal geht damit eine oberste Bundesbehörde gezielt gegen Seenotrettung vor. Deutschland reiht sich dadurch in die Liste der Staaten ein, die durch Repressalien gegen die zivile Seenotrettung den Tod  fliehender Menschen schulterzuckend in Kauf nehmen. Dabei werden internationale Übereinkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention schlichtweg ignoriert.

Vor allem die Schiffe kleinerer  Organisationen im Bereich der Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung wie Mare Liberum e.V., Mission Lifeline e.V. und Resqship sind von der Verordnung betroffen. Die jetzt auf den Schiffen erforderlichen Umbaumaßnahmen sind für diese Vereine finanziell kaum zu bewältigen .

 „Das von Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium begründet die neuen Anforderungen damit, dass die Sicherheit der geretteten Menschen über mehrere Tage gefährdet sei. Das ist doppelter Irrsinn. Zum einen ist die Mare Liberum zum Beispiel ein Schiff zur Menschenrechtsbeobachtung und kein Rettungsschiff. Zum anderen sollen die geretteten Menschen ja unverzüglich an Land gebracht werden. Dass es in der Regel tagelang dauert, bis ein Hafen angesteuert werden darf, liegt in der Verantwortung der EU”, so Anja Sportelli von der Seebrücke. 

Die Organisation Mare Liberum e.V. unterhält zwei Aufklärungsschiffe unter deutscher Flagge, die in der Ägäis  Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Seit der Änderung der deutschen Schiffssicherheitsverordnung dürfen sie nicht mehr auslaufen. Deutsche Behörden blockieren ebenfalls Schiffe der Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye und Sea-Watch mit ähnliche fadenscheinigen Gründen. 

Aktivist*innen sind entsetzt: „Läge der Bundesregierung etwas an Sicherheit auf See, würde sie sich für Seenotrettung und die menschliche Behandlung geflüchteter Menschen einsetzen. Es ist Zeit, dass Deutschland und Europa eine staatliche Rettungsmission ins Leben rufen, denn irgendwann werden sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen.“, so Julia Solbach von der Seebrücke. 

 „Der angebliche Grund für die Änderung der Schiffsicherheitsverordnung ist Sicherheit, aber in Wahrheit geht es um die Sicherung der Europäischen Außengrenzen und nicht die Sicherheit der flüchtenden Menschen.“ so Julia Solbach weiter.

Die Seebrücke Hamburg protestiert heute um 12.45 Uhr zusammen mit anderen Organisationen gegen diese unmenschliche Politik vor dem Gebäude des Bundesamts für Seeschifffahrt. Anlaß ist der Besuch Scheuers in Hamburg.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Pressekontakt:

Julia Solbach, press@seebruecke.org

Anja Sportelli, press@seebruecke.org