9. März 2020 Protestwoche der SEEBRÜCKE gegen die menschenverachtende Politik Europas

Vergangene Woche vom 02.03. – 08.03. schlossen sich zehntausende Menschen dem Aufruf der SEEBRÜCKE an und demonstrierten gegen das unmenschliche Verhalten gegenüber flüchtenden Menschen an der türkisch-griechischen Grenze. Allein am Dienstag gingen u.a. in Berlin, Hamburg und Köln über 15000 Menschen auf die Straße. Auch in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien und Griechenland demonstrierten Menschen gegen die unhaltbaren Zustände.

Sebastian Koch von der SEEBRÜCKE: „Seit nun einer Woche werden die Menschenrechte in Griechenland für Schutzsuchende ausgesetzt. Es ist eine Katastrophe, wenn auf schutzsuchende Menschen geschossen wird, anstatt sie willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu garantieren. Es ist beschämend für Europa, dass dieses Vorgehen von der EU-Kommissarin gelobt wird.”

Weiterhin sagt Koch: „Dass das Recht auf Asyl einfach ausgesetzt wird und die EU dies stillschweigend hinnimmt, ist eine absolute Schande für Europa. Es darf niemals lautlos hingenommen werden, dass grundlegende Menschenrechte in Europa außer Kraft gesetzt werden! Die Grenze muss jetzt geöffnet werden. Menschen aus den Lagern in Griechenland müssen jetzt evakuiert werden!”

Erst vor wenigen Tagen stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Geflüchteten aus Griechenland.  Ein neues Gutachten, welches sich auf die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer bezieht, legt allerdings offen, dass die Länder auch ohne Erlaubnis des Bundes Schutzbedürftige aufnehmen dürfen. 

Dazu sagt Maileen Hintze von der SEEBRÜCKE: „Wir brauchen jetzt mutige Bundesländer, die mit gutem Beispiel vorangehen und als erstes eigenständig ein Landesaufnahmeprogramm auf die Beine stellen. In jedem Bundesland gibt es genügend Kommunen als Sichere Häfen, die bereit sind, Menschen in Not aufzunehmen.”

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses am Sonntag, etwa 1000-1500 Minderjährige aufzunehmen, äußert sich Hintze: „Aufgrund der zahlreichen Sicheren Häfen in Deutschland ist diese Zahl ein Witz. Auch kann nicht auf eine Koalition der Willigen gewartet werden. Die Zeit des Abwartens muss endlich vorbei sein! Die Zeit zu handeln ist jetzt!”

Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

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