20. Dezember 2019 Sichere Häfen müssen jetzt Verantwortung übernehmen

  • 2019 ist die Zahl der „Sicheren Häfen“ auf über 130 gestiegen
  • 2020 muss nun das Jahr der Verantwortung werden
  • Seebrücke fordert die direkte Aufnahme von Menschen aus Seenot und aus den lybischen und europäischen Lagern
Zum Jahreswechsel zieht die SEEBRÜCKE-Bewegung eine durchwachsene Bilanz. Grundsätzlich habe sich an der katastrophalen Lage nichts geändert.

„Die Abschottung der EU-Außengrenzen und die Behinderung der Seenotrettung haben auch 2019 weit mehr als eintausend Menschenleben gekostet. Noch mehr Menschen wurden entgegen internationalem Recht zurück in die Folterlager in Libyen gebracht. In den Lagern auf den griechischen Inseln und auf dem Balkan werden die Menschenrechte geflüchteter Menschen täglich verletzt. Die EU-Migrationspolitik ist und bleibt ein tödliches Verbrechen, das endlich gestoppt werden muss.“, sagt Liza Pflaum von der SEEBRÜCKE.

Hoffnungsvoll stimme aber die wachsende Bewegung von unten, die sich für sichere Fluchtwege und die Aufnahme von Geretteten einsetzt. Allein im Jahr 2019 organisierte die SEEBRÜCKE-Bewegung deutschland- und europaweit knapp 3000 Aktionen, an denen mehrere zehntausend Menschen teilgenommen haben.

„Die Bewegung der Sicheren Häfen ist 2019 eindrucksvoll gewachsen. Überall engagieren sich Menschen in der Seebrücke und anderen antirassistischen Gruppen. Sie haben erreicht, dass sich mehr als 100 Städte und Gemeinden in diesem Jahr zu Sicheren Häfen erklärt haben, so dass deren Gesamtzahl auf über 130 angewachsen ist. Die Solidarität und Aufnahmebereitschaft auf kommunaler Ebene ist also da, wird
aber vor allem vom Bundesinnenministerium blockiert.“, so Pflaum weiter.

Für 2020 plant die SEEBRÜCKE mit ihren über 100 lokalen Gruppen eine Kampagne unter dem Titel „Sichere Häfen übernehmen Verantwortung – Menschen aus Seenot und Lagern aufnehmen“.

„Wenn 2019 das Jahr der Sicheren Häfen war, so muss 2020 das Jahr der praktischen Verantwortung werden. Den Erklärungen müssen Taten folgen. Wir wollen erreichen, dass Menschen nicht mehr die lebensgefährliche Überfahrt in Schlauchbooten auf sich nehmen müssen, sondern direkt aus den Lagern in Libyen in die aufnahmebereiten Städte evakuiert werden. Das gleiche gilt für die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und auf dem Balkan,“ erklärt Henri Dubois von der Seebrücke die Ziele der Kampagne.

Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Änderung des § 23 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes, damit die Länder eigenständige Aufnahmeprogramme
auflegen können, ohne ständig vom Bund ausgebremst zu werden. Eine
entsprechende Änderung ist von den Ländern Berlin und Thüringen im Bundesrat beantragt worden ist. Die SEEBRÜCKE wird die Debatte um diese wegweisende Bundesratsinitiative im kommenden Frühjahr mit eigenen Aktionen begleiten.

Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivileSeenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Kontakt:
press@seebruecke.org
Liza Pflaum, 01577-4628462
Henri Dubois, 0157-88992368