22. April 2021 Deutschland finanziert weiter Menschenrechtsverletzungen

Am Mittwochabend beschloss der deutsche Bundestages mit großer Mehrheit die Verlängerung des von der EU koordinierten Bundeswehreinsatzes IRINI um ein weiteres Jahr. SPD, CDU und FDP stimmten geschlossen dafür, während sich die deutliche Mehrheit der Grünen-Fraktion enthielt. IRINI hat offiziell zum Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen. In der Praxis übernimmt sie aber auch die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache, einem Zusammenschluss von Milizen, die nachweislich für zahlreiche illegale Pushbacks in das Bürgerkriegsland verantwortlich ist. Dort werden die Geflüchteten in Lager gezwungen, in denen ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigungen und Mord drohen.

Leni Hintze von der Seebrücke: “Die Mission sieht vor, die Schiffe mindestens 100 km von der Küste entfernt einzusetzen, damit sie bloß nicht auf Boote in Seenot treffen. Die Operation hat in über einem Jahr noch keinen einzigen Menschen aus Seenot gerettet, während in derselben Zeit über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Diese Mission lässt die Menschen also bewusst ertrinken. Für solch eine Mission darf es kein Mandat geben!”

Jan Behrends von der Seebrücke: “Jeder und jede, die vorgibt, sich glaubhaft für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen zu wollen, hätte ganz deutlich gegen diese Mission abstimmen müssen. Es braucht Missionen, die den klaren Auftrag haben Menschen zu retten, aber ganz sicher keine Kooperationen mit libyschen Milizen.”