20. August 2020 Deutsche Schiffe der Mare Liberum werden festgesetzt

Gestern erhielt die Organisation Mare Liberum eine Festhalteverfügung für zwei ihrer Schiffe. Deutschland reiht sich damit in die europäische Staatenpraxis ein, die das Retten von Menschenleben gezielt zu verhindern versucht.  Mithilfe der nun festgesetzten Schiffe hatte Mare Liberum seit März 150 illegale Pushbacks in der Ägais dokumentiert und dabei auch das mutmaßlich völkerrechtswidrige Verhalten des deutschen Marineschiffs FGS Berlin beobachtet, das bei den Pushbacks anwesend war. Im März hat das Bundesverkehrsministerium unter Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung abgeändert, um damit das Auslaufen von Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffen auf dem Mittelmeer zu blockieren.

Anja Sportelli von der Seebrücke: “Im Mittelmeer sterben Menschen, weil gegen internationale Gesetze verstoßen wird. Deutschland reiht sich in die Liste der Staaten ein, die aktiv gegen humanitäre Hilfe vorgeht. Die EU möchte im Mittelmeer keine Beobachter*innen bei ihrem völkerrechtswidrigen Tun.”

Julia Solbach von der Seebrücke: ”Wir stehen an der Seite der Mare Liberum, die einen Eilantrag gegen das in unseren Augen widerrechtliche Festsetzen der Schiffe vorbereitet. Es kann nicht sein, dass Deutschland sich weiterhin auf die Seite des Unrechts stellt. Die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung hat nur einen Zweck: die Außengrenzen Europas auf Kosten von Menschenleben zu schließen.”

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Pressekontakt:

Anja Sportelli, press@seebruecke.org

Julia Solbach, press@seebruecke.org