29. Januar 2021 Bundesweite Proteste für die Aufnahme geflüchteter Menschen aus Bosnien

Anlässlich der weiterhin lebensbedrohlichen Situation obdachloser geflüchteter Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze, finden am Samstag in über 40 Städten corona-konforme Aktionen statt. Unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung – #KeinPushbackIstLegal” bringen die Aktivist*innen den Protest auf die Straße und ins Netz.

Pauline Zapke von der Balkanbrücke sagt über den Brand im bosnischen Camp Lipa: „Auch vor dem Brand war dieses Camp keine menschenwürdige Unterbringung – es gab weder fließend Wasser noch Strom. Seit dem Brand, der nun schon über einen Monat her ist, müssen viele Schutzsuchende immer noch ohne Obdach in Kälte, Schnee und Eis ausharren. Zusätzlich zu den mehreren tausend geflüchteten Menschen, die in Bosnien in Baracken oder Wäldern festsitzen.”

Henri Dubois von der Seebrücke verweist auf die große Aufnahmebereitschaft in Deutschland: „Die Situation in Bosnien-Herzegowina ist eine weitere unnötige Zuspitzung auf Kosten fliehender Menschen an Europas Außengrenzen. In Deutschland haben über 220 Kommunen und Städte, ebenso wie einige Bundesländer signalisiert, dass sie Menschen bei sich aufnehmen wollen. Dass diese Angebote angesichts der sich verschärfenden Krisen entlang der Außengrenzen der EU – ob in Moria, Kara Tepe oder Lipa – nicht angenommen werden, ist unbegreifbar und verrät die Idee der Menschenrechte.”

Die EU und Deutschland nehmen die katastrophalen Verhältnisse in Bosnien nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Bei den Pushbacks seitens kroatischer Grenzbeamt*innen wird systematisch Gewalt eingesetzt. Dieses illegale und brutale Zurückdrängen Schutzsuchender über Ländergrenzen hinweg ist seit Jahren bekannt und dokumentiert.

Yoram Golin von der Balkanbrücke: „Deutschland und die EU unterstützen diese Pushbacks, indem der Schutz der Außengrenzen mitfinanziert wird. Erst im Dezember hat die Bundesregierung der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge im Wert von 800.000 Euro geschenkt. Diese Unterstützung von Grenzgewalt muss sofort beendet werden.”

Die Balkanbrücke ist eine mit der Seebrücke verknüpfte zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die Einhaltung der Rechte von Menschen auf der Flucht entlang der Balkanroute einsetzt. Dabei fordern sie, dass das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU endlich eingehalten wird.